Vorwort

Der Landesfachbeirat legt nunmehr den 4. Jahresbericht vor, der ebenso wie die früheren Berichte eine aktualisierte Einschätzung der Lage der Psychiatrie in Niedersachsen wiedergibt. Er stellt auch die ersten Erfahrungen des Landesfachbeirats auf die im Berichtszeitraum erfolgte Novellierung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) dar. Dabei konzentriert sich der Landesfachbeirat vorrangig auf die Umsetzung der den Sozialpsychiatrischen Verbund betreffenden gesetzlichen Vorgaben. Darauf sind auch die im Bericht abgedruckten Empfehlungen des Landesfachbeirats für die Umsetzung der gesetzlichen Maßgaben abgestimmt.

Der Landesfachbeirat Psychiatrie hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß ihm gerade an der landesweiten Nutzung des Verbundkonzeptes sehr gelegen ist; er erwartet sich davon eine erhebliche Qualitätssteigerung der Sozialpsychiatrie in Niedersachsen. Nach allen Erfahrungen hängt das Gelingen einer derartigen Neuorientierung in bezug auf umfassende gemeindliche Versorgungsverantwortung und verbindliche Aufgabenwahrnehmung durch einzelne Träger wesentlich davon ab, wie die ersten Weichenstellungen erfolgen. Die Anbahnung des Sozialpsychiatrischen Verbunds muß immer das Wohl der umfassend Hilfebedürftigen im Auge haben, die komplexer Versorgungsmaßnahmen bedürfen. Wenn es gelingt, für diesen Personenkreis Alternativen zur stationären Versorgung zu etablieren, hat der Sozialpsychiatrische Verbund seine wichtigste Bewährungsprobe bestanden. Die gegenwärtige Versorgungsrealität, die bezogen auf diese Patientengruppe im stationären Bereich den Hang zur Überversorgung hat - was insbesondere die Zeitdauer des Aufenthaltes betrifft - und im ambulanten Bereich die Tendenz zur Unterversorgung toleriert, bedarf dringend einer Korrektur. Das Miteinander von stationärer und ambulanter Behandlung ist gefragt. Dieses gezielt herbeizuführen, wird durch die gesetzlichen Vorgaben zur kommunalen Pflichtaufgabe.

Dem Landesfachbeirat liegt viel daran, daß die gesetzlich veranlaßte Versorgungsvernetzung in personenzentrierte Hilfeprogramme mündet, an denen jeder Leistungsanbieter nach seinem Vermögen und mit den von ihm übernommenen Versorgungsverpflichtungen aktiv mitwirkt. Die Arbeit in den relevanten Gremien und in Fachgruppen muß diesem Zweck dienen und darf nicht aus sich heraus schon legitimiert sein. Den einschlägigen Bestimmungen des NPsychKG darf nicht ein vergleichbares Schicksal beschert sein, wie anderen gesetzlichen Bestimmungen, die ein größeres Miteinander der Leistungsanbieter zum Gegenstand haben: Weder wurden diesbezügliche Bestimmungen des REHA-Angleichungsgesetzes (§ 5, Abs. 3) im Hinblick auf eine Rehabilitationsgesamtplanung umgesetzt; noch sind die Bestimmungen von § 45 BSHG, die den Kostenträgern aufgeben ihre Finanzierungsleistungen auf der Grundlage eines Hilfeplans zu erbringen, bislang konsequent angewandt. Außerdem blieben die Chancen, die die Gründung von Arbeitsgemeinschaften der Sozialhilfeträger entsprechend § 75 BSHG oder der Rehabilitationsleistungsträger entsprechend § 94 SGB 10 bieten könnten, ebenfalls weitgehend ungenutzt.

In dieser Situation ist sich der Landesfachbeirat Psychiatrie darüber klar, daß der Sozialpsychiatrische Verbund auf Widerstände und Irritationen stoßen wird, ob des sehr weitgehenden Kooperationsprogramms, das sich damit verbindet. Das Handicap, daß Psychiatrieinnovationen häufig im Konzeptionellen stecken blieben, darf sich hier nicht wiederholen. Zumal im Hinblick auf die inhaltlich strukturellen Vorgaben hier nichts originär Neues gefordert wird. Der gemeindepsychiatrische Verbund, eine noch viel weitergehend konzeptionierte Forderung, ist ein Kernstück der Expertenempfehlungen auf Bundesebene von 1988 und bislang fachlich nicht in Frage gestellt.

Alle Beteiligten können nunmehr durch Umsetzung fachlich abgesicherter Vorgaben auf Landesebene neue Zeichen setzen. Der Landesfachbeirat Psychiatrie hat keine administrative Befugnis, und ihm sind auch keine Aufgaben durch Ausführungsbestimmungen zum PsychKG übertragen worden. Vielmehr haben Gesetzgeber und Administration bewußt auf solche Ausführungsbestimmungen verzichtet. Diese offene Gestaltungssituation bietet durchaus Chancen, die regionalen Besonderheiten ins Spiel zu bringen, ohne die eigentliche Zielsetzung zu vernachlässigen. Der Landesfachbeirat stellt eine Lobby für die Belange psychisch Kranker und seelisch Behinderter dar und wird auf dieser Grundlage zwischen den Interessen der Landesregierung, den Kommunen und den freien und privaten Trägern vermitteln, sofern diese - was vorrauszusetzen ist - die Optimierung der Versorgungsqualität nach den Vorstellungen der Psychiatriereform im Sinne haben.

Wichtig ist, daß Lagerbildungen in stationäre und ambulante Versorgungsfelder vermieden und medizinische Versorgung und soziale Hilfesysteme miteinander vernetzt werden. Auf regionaler Ebene muß dies nun sichergestellt werden; insofern hat der Landesfachbeirat insbesondere den örtlichen Sozialpsychiatrischen Verbünden seine Unterstützung und Beratung angeboten.

Um den mit dem NPsychKG verbundenen Aufschwung der Psychiatrie auch inhaltlich zu fördern, hat der Landesfachbeirat seine Arbeit auf den traditionellen Feldern weiter verstärkt. Im einzelnen wurde auf den verschiedenen Ebenen folgendes bewerkstelligt:

Auf der konzeptionellen Ebene geht es dem Landesfachbeirat vorrangig darum, die primären Kostenträger stärker für ambulante Versorgungselemente zu verpflichten. Damit ließe sich Entscheidendes für eine bessere Gleichstellung zwischen psychisch Kranken und somatisch Kranken bewirken und das Primat der Krankenhilfe gegenüber der Behindertenhilfe stärken. Der Landesfachbeirat erwartet sich aus der Tatsache, daß der Sozialpsychiatrische Verbund alle relevanten Hilfeanbieter einschließlich niedergelassener Ärzte, Pflegedienste, nichtärztliche Therapeuten (Psychotherapeuten, Ergotherapeuten) einbindet, ein neues Miteinander, das weit über die bisherige PSAG-Abstimmungspraxis zwischen örtlicher und überörtlicher Sozialhilfe hinausgeht. Dies bietet wichtige Chancen, um die Empfehlungen zur ambulanten psychiatrischen Pflege sowie Verbesserungen der Pflegesituation psychisch kranker alter Menschen im ambulanten wie teilstationären Bereich voranzubringen.

Die Ebene einer landesweiten Ausgestaltung zukunftsorientierter Positionen: Im Rahmen eines niedersachsenweit gut besuchten Fachforums wurde im Abgleich mit "Sozialpsychiatrischen Visionen" eine Bilanz des gegenwärtig Möglichen vorgenommen. Dabei kamen konzeptionelle Entwürfe ebenso auf den Prüfstand wie Umsetzungsbarrieren, die in der Alltagsrealität vieles verhindern. Die wichtigsten Beiträge dieser Tagung sind in diesem Jahresbericht zusammengefaßt. Die stark auseinanderklaffende Schere zwischen konzeptionellen Großentwürfen und faktischer Einschränkung des Versorgungsradius im Alltag muß frei von ideologischem Ballast kritisch überprüft werden. Wenn kreativ operative und finanzielle Strategien entwickelt und umgesetzt werden, läßt sich vieles bewirken. Psychiatriereform ist keine Frage von Kongressen und Tagungen, sondern der Nutzung realer Gestaltungsmöglichkeiten im Sozialpsychiatrischen Verbund. Erfahrungen aus dem Atriumhaus in München und exponierten Orten in Niedersachsen können hierfür wegweisend und wegbestärkend sein. Der von der "Aktion psychisch Kranke" entwickelte personenzentrierte Hilfeansatz gibt anhand der mittlerweile vorliegenden Materialien gute Möglichkeiten zur Qualitätssicherung und Erfolgskontrolle bei der Konzentration auf die individuellen Bedürfnisse der Patienten, verbunden mit einer präventiven Vermeidung von Rückschlägen.

Die dritte Ebene bildet die regionale Beratung: Zwar ist es nicht gelungen, hier schon landesweit mit der gleichen Intensität für Impulse und der Abklärung von Standpunkten zu sorgen, aber durch die Mitwirkung bei zahlreichen Verbundsgründungen vor Ort ließen sich wichtige Ansatzpunkte einbringen. Eine erste Zwischenbilanz dieser Erfahrungen wurde anläßlich des Besuchs des niedersächsischen Sozialministers Dr. Weber beim Plenum des Landesfachbeirats am 15. Dezember 1997 vorgenommen. Dabei wurden die einzelnen Versorgungselemente spezifisch bewertet. In Überstimmung mit dem Minister wurde festgestellt, daß das Gebot gemeindenaher Hilfegestaltung für alle Versorgungselemente uneingeschränkt gilt. Stationäre wie ambulante Versorgungsmaßnahmen müssen sich in dieser Richtung orientieren und strukturieren. Der Umfang der Leistungen primärer Kostenträger in bezug auf ambulante psychiatrische Krankenpflege und die Sicherung einer adäquaten medizinischen und beruflichen Rehabilitation muß den regionalen Bedarfssituationen entsprechen.

Der Landesfachbeirat sieht in der Beibehaltung und Förderung solcher Prozesse eine gute Chance, Niedersachsen eine besondere Leitposition bei der Umsetzung der Psychiatriereform zu verschaffen.

Bei der Anwendung der Leistungsgesetze sind noch entscheidende Schritte zu tun. Stärker als bislang müssen die Möglichkeiten, die sich aus dem zweiten Neuordnungsgesetz für die Krankenversicherungen ergeben, auf die Belange der Psychiatrie Anwendung finden. Dabei ist insbesondere an die Weiterentwicklung der Versorgung im Rahmen von Modellvorhaben entsprechend der §§ 63-65 SGB V zu denken, aber auch an die Möglichkeiten, Strukturverträge (§ 73 a SGB V) seitens der Krankenkassen abzuschließen. Die mit der dritten Reformstufe verbundene Vorfahrt für die Selbstverwaltung der Krankenversicherung gibt hier spezifische Ansatzpunkte, die insbesondere aufgrund bestehender Defizite bei der ambulanten Versorgung psychisch Kranker genutzt werden sollten.